Bundeskongress der Jungen Liberalen: 
dbb jugend warnt vor Beschneidung der Arbeitnehmerrechte

Am Rande ihrer Teilnahme am Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Saarbrücken hat die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Hennig die liberalen Forderungen zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte zurück gewiesen. Den Delegierten lag ein Antrag vor, nach dem Betriebsräte bei Neueinstellungen nicht mehr mitentscheiden dürfen, sondern lediglich ein Informationsrecht besitzen sollten. Als Begründung führten die Jungen Liberalen an, dass ein Betriebsrat in der Regel durch Gewerkschaftsmitglieder besetzt sei, die ihre Machtposition, Neueinstellungen auch ablehnen zu können, oft missbräuchlich ausnutzten und, so die Unterstellung, auf diesem Wege junge Auszubildende in eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zwingen würden.

„Abgesehen von dieser abenteuerlichen Fehleinschätzung der Realität, die jeder Grundlage entbehrt, spielen die Jungen Liberalen mit dem Feuer, wenn sie solch tiefe Eingriffe in die Arbeitnehmerrechte fordern“, kritisierte dbb jugend-Chefin Sandra Hennig. „Es ist das gute und verfassungsmäßig verankerte Recht von Gewerkschaften und den Gremien der Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene, die Belange der Arbeitnehmer durchzusetzen und zu wahren. Mit der historisch gewachsenen Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist die Bundesrepublik bis heute sehr gut gefahren und tut gut daran, sie zu erhalten und zu pflegen. Die Förderung des Unternehmertums darf nicht zur Begrenzung der Rechte von Beschäftigten führen, das müssen auch die Jungen Liberalen erkennen. Denn ohne Beschäftigte funktioniert kein Unternehmen.“

Neben ihrer Kritik an den mitbestimmungsrechtlichen Forderungen der JuLis äußerte Hennig ihre Enttäuschung darüber, dass es in Saarbrücken keinerlei politische Auseinandersetzung mit dem Thema öffentlicher Dienst gab. „Offensichtlich haben die Jungen Liberalen die Bedeutung des öffentlichen Sektors noch nicht erkannt“, stellte Hennig fest. Um das zu ändern, vereinbarte die dbb jugend-Vorsitzende umgehend einen Termin mit dem JuLi-Bundesvorstand für das Frühjahr 2010, um den öffentlichen Dienst mehr in den Fokus zu rücken.

Pressemitteilung als PDF (63,9 KB)