10. Europäischer Abend des dbb
Gegen Steueroasen und Finanzmisere: dbb jugend will mehr Personal für die
Finanzverwaltung
„Wege
aus der Wirtschaftskrise – Erwartungen an Europa“ wurden beim 10. Europäischen
Abend des dbb beamtenbund und tarifunion am 14. Oktober 2009 im dbb forum berlin
diskutiert. Unter anderem Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments und
Mitbegründer von Attac-Deutschland, sprach sich im Rahmen der Podiumsdiskussion
für eine stärkere Besteuerung der internationalen Geldflüsse und eine
entsprechende Finanzmarktaufsicht aus. Giegold betonte auch, dass es seiner
Meinung nach keine Steueroasen mehr geben dürfe.
Für mehr Steuergerechtigkeit: dbb jugend-Chefin Sandra Hennig im Gespräch mit Sven Giegold, Europaparlamentsabgeordneter und Mitbegründer von Attac-Deutschland.
Die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Hennig machte im anschließenden Gespräch mit dem Europaparlamentsabgeordneten klar, „dass man der Flucht der Steuerzahler in Steueroasen und der staatlichen Finanzmisere insbesondere auch durch Mehreinstellungen im Bereich der Finanzverwaltung Herr werden kann“. Für eine wirksame Bekämpfung von Steuerkriminalität und Schattenwirtschaft und gegen die Zunahme von Steuerausfällen müsse dieser Bereich rechtlich, personell und organisatorisch gestärkt werden: „Jährlich gehen in Deutschland Millionen Euro Steuergelder verloren, weil die Finanzverwaltung chronisch unterbesetzt ist. Allein im Außendienst fehlen wenigstens 4.000 Prüfer, im Bundesdurchschnitt werden etwa drei Prozent der Betriebe jährlich geprüft, im Gesamtdurchschnitt ist also nur alle 33 Jahre mit einem Betriebsprüfer zu rechnen. Eine solche Quote lädt zu Unehrlichkeit ein.“
Die dbb jugend-Vorsitzende Hennig unterstützte den Beitrag der Botschafterin von Schweden, Ruth Jacoby, die betont hatte, dass die Europäische Union eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen habe und Lösungen gefunden werden müssten, damit sich eine weltweite Finanzkrise wie die aktuelle in diesem Ausmaß nicht mehr wiederholt und das Leben lebenswert bleibt.