Visa-Gesetz gescheitert
dbb jugend begrüßt Stopp der Visa-Warndatei
Die dbb jugend hat den Stopp der Gesetzesinitiative zur Einführung einer Visa-Warndatei begrüßt. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung von ihren Plänen abgerückt ist. Es kann nicht sein, dass in einer freiheitlichen Demokratie internationale Gäste und ihre Einlader per Gesetz unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden“, sagte Michael Westphal, Vorsitzender der dbb jugend, am 18. März 2009.
Die dbb jugend reagierte mit ihrer Kritik auf Medienberichte, die das Projekt der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine zentrale „Visa-Einlader- und Warndatei“ einzurichten, als gescheitert bezeichneten. Aufgrund massiver Beschwerden aus den Reihen der Verbände, Gewerkschaften und auch Kirchen hatten das Bundesjustizministerium und das Auswärtige Amt Änderungsvorschläge angeregt, die je-doch seitens des Innenministeriums zurückgewiesen wurden. Der Gesetzesentwurf sah vor, neben den Daten der Ausländer, die ein Einreisevisum beantragen, auch die Personalien der derjenigen, die zum Besuch einladen, in einer zentralen Datei zu erfassen. Damit sollten Menschenhändler und Schleuser leichter aufgespürt werden.
Die dbb jugend und der Deutsche Bundesjugendring hatten den Gesetzgebern insbesondere vorgeworfen, mit der Visa-Warndatei internationale Jugendarbeit zu behindern. „Jeder Jugendgruppenleiter, der mehrere Jugendliche aus Ländern mit Visa-Pflicht nach Deutschland einlädt, gerät automatisch unter den Verdacht des Menschenhandels. Wie soll unter solchen Umständen internationaler Jugendaustausch überhaupt noch stattfinden können?“ fragte Westphal.