dbb jugend beim Deutschlandtag der Jungen Union
Hennig: „Politik trägt Verantwortung für angemessene Personalausstattung des
öffentlichen Dienstes“
Für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen dbb
jugend und Junger Union nutzten die dbb
jugend-Vorsitzende Sandra Hennig und ihr Stellvertreter Thomas Löwe den
Deutschlandtag der Jungen Union, der vom 16. bis 18. Oktober 2009 in Münster
stattfand.
Beim Leitbeschluss der JU-Tagung, der „Münsteraner Erklärung“ zeigten sich
Gemeinsamkeiten zwischen dbb jugend und Jungunionisten, aber auch Gegensätze.
Als positiv lobte dbb jugend-Chefin Hennig die klare Aussprache gegen
Extremismus in jedweder Form sowie das Ziel, die Gesetzeslage insgesamt zu
vereinfachen. In punkto Arbeitsmarktpolitik wurden indes Differenzen zwischen
dbb jugend und JU deutlich. Während die JU erklärte, dass Politik keine
Arbeitsplätze schaffen, sondern lediglich positive Impulse für den Arbeitsmarkt
setzen könne, sieht die dbb jugend durchaus und insbesondere im öffentlichen
Dienst ausreichend Potenzial für die Schaffung von Ausbildungs-und
Arbeitsplätzen: „Wenn es im öffentlichen Dienst endlich zu einer
aufgabenangemessenen Bedarfsermittlung kommt und Veränderungen im
Personalbestand rechtzeitig erkannt werden, wird die Politik zu dem Ergebnis
kommen müssen, dass die bisherigen Einstellungen bei Weitem nicht ausreichen, um
den Personalfehlbestand zu decken. Auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene müssen
die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht werden und durch
Mehreinstellungen für eine verbesserte Leistungsfähigkeit im öffentlichen Dienst
sorgen. Dass hierdurch auch Impulse auf dem Arbeitsmarkt gesetzt werden können,
versteht sich von selbst“, erläuterte die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Hennig.
Kritisch sieht die dbb jugend außerdem die Strategien, mit denen die Junge Union
dem demographischen Wandel begegnen will. Zwar erkenne man die Bedeutung des
demographischen Wandels, weise aber als Lösung der daraus resultierenden
Problematik insbesondere auf dem Arbeitsmarkt lediglich die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre auf, so Hennigs Einwand: „Eine nachhaltige
Verbesserung des Nachwuchsmangels kann nur durch die Erhöhung der Geburtenzahlen
erreicht werden.“ Hier müssten entsprechende Rahmenbedingungen wie etwa der
Ausbau an Betreuungsplätzen geschaffen werden.
Die dbb jugend wird sich im Frühjahr 2010 mit der Jungen Union zu weiteren
Gesprächen treffen, um die Diskussion über die einzelnen Positionen zu
vertiefen.
Eine ausführliche Berichterstattung über die dbb jugend beim Deutschlandtag
der Jungen Union gibt es im dbb jugend magazin
t@cker 11-2009.