dbb jugend zum Verfassungsschutzbericht 2008: Aufforderung zum klaren Bekenntnis gegen rechts
Die dbb jugend bewertet den Anstieg rechtsextremistischer Gewalt, den der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert, als Aufforderung an alle gesellschaftlichen Gruppen, klar und deutlich Stellung gegen die Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechtspopulisten Stellung zu beziehen. „Die dbb jugend engagiert sich als Jugendorganisation des dbb beamtenbund und tarifunion schon seit vielen Jahren gegen rechtsextreme Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Und wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, wenn es gilt, ein demokratisches und weltoffenes Deutschland zu mit zu gestalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend, Thomas Löwe, am 22. Mai 2009 in Berlin.
Zu einer wirksamen Anti-Rechts-Politik gehöre auch zu prüfen, ob Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien mit Erfolg geführt werden können. „Verfahren, die am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, machen keinen Sinn“, stellte Löwe klar und rät zu „Sorgfalt vor Schnelligkeit“: „In der Bewertung der Lage teilen wir die Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten für eine Bedrohung der inneren Sicherheit hält.“
Der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend wies auch auf die Vielfalt der Möglichkeiten für junge dbb Mitglieder hin, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. „Die Palette reicht von der Mitgliedschaft im Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismus-Arbeit IDA bis hin zu unseren eigenen Veranstaltungen, die das Thema in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Abgerundet wird das Engagement durch einen regelmäßigen Jugendaustausch mit einer Partnerorganisation aus Israel, welcher auch gegen das Vergessen mahnt.“
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 war am 19. Mai 2009 in Berlin vom Bundesinnenminister vorgestellt worden. Der Bericht vermerkt nicht nur die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt, sondern stellt zugleich fest, dass die vermehrten gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten mit politischen Gegnern sowie das verstärkte Auftreten gewaltbereiter Gruppierungen, wie der „Autonomen Nationalisten" bei rechtsextremistischen Veranstaltungen eine besondere Gefahr darstellen. „Bei solchen Vorfällen kann es nur eine absolute Null-Toleranz Strategie geben“, so Löwe.