dbb jugend im Gespräch mit der FDP:
Bernschneider: Stellenabbau ohne Rasenmäher
Dass die FDP traditionell für einen starken Staat steht, der sich aber auf seine Kernaufgaben konzentrieren soll, ist kein Geheimnis. Spannender ist die Frage nach dem Sparpaket der Bundesregierung, von dem auch Bundesbeamte betroffen sein werden – Leute mit Kernaufgaben also. Der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Bernschneider stand dbb Jugendchefin Sandra Hennig und ihrem Stellvertreter Thomas Löwe am 9. Juni 2010 im Jakob Kaiser Haus in Berlin Rede und Antwort.
Nach Bernschneiders Auffassung kann es beim Sparpaket nicht darum gehen, die 10 000 anvisierten Stellen in der Bundesverwaltung bis ins Jahr 2014 nach der Rasenmähermethode abzubauen. Vielmehr müsse damit eine gründliche Aufgabenkritik verbunden sein. Außerdem arbeiteten zum Beispiel Betriebsprüfer und Steuerfahnder in Bereichen des öffentlichen Dienstes, die dem Staat Einnahmen verschafften. Hennig und Löwe erinnerten zudem an die Unterbesetzung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes, auf Grund derer weitere Einsparungen eigentlich unmöglich seien, ohne die Funktionsfähigkeit des Staates zu gefährden. „Steuererklärungen können beispielsweise oft nur noch durch gewunken werden, weil es zu wenig Personal gibt“, erklärte Hennig.
Abseits der aktuellen berufspolitischen Themen wiesen Hennig und Löwe darauf hin, dass das Ehrenamt einerseits eine unverzichtbare Säule der gewerkschaftlichen Arbeit ist, von den Dienstherrn andererseits nicht entsprechend gefördert werde. Die klaren Forderungen der dbb jugend dazu sind: Aufnahme der Aufwandsentschädigungen für gewerkschaftliches Engagement in die Steuerbefreiungstatbestände und mehr Beachtung des Ehrenamtes für die Jugendarbeit in den Ländergesetzen. Bernschneider sagte zu, sich für die Belange des Ehrenamtes einzusetzen: „Gerade im kommunalen Bereich müssen mehr Anreize für ehrenamtliches Engagement gesetzt werden und Antragsverfahren für Förderungen vereinfacht werden.“