dbb jugend trifft FDP-Beamtensprecher Stefan Ruppert
Haushaltslage contra Zukunft?
Stefan Ruppert, beamtenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, war am 7. Juli 2010 Gesprächspartner von dbb jugend-Vize Thomas Löwe. Der nutzte den Termin beim Bundestagsabgeordneten, um die Positionen der dbb jugend zu erläutern. Dabei ging es vor allem um die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Bundesverwaltung. Löwe kritisierte die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehene pauschale Stellenkürzung von bis zu 15.000 Beschäftigten.
„Einer Stellenanpassung muss immer eine Aufgabenkritik vorausgehen, damit die Stellenausstattung sachgerecht bemessen werden kann“, betonte Löwe. Stefan Ruppert verwies auf die angespannte Haushaltssituation, die die Pläne der Bundesregierung rechtfertige. Dagegen stellte dbb-Vize Löwe klar, dass mit den jetzt angekündigten Stellenkürzungen die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung gefährdet werde.
Auch die vorgesehene Kürzung der beamtenrechtlichen Sonderzahlung im Bund lehnt die dbb jugend als „klaren Vertrauensbruch, der die Verlässlichkeit von Zusicherungen erheblich in Frage stellt“, ab. Ruppert konnte die Enttäuschung nachvollziehen, verwies aber darauf, dass nur hierdurch andere Kürzungen abgewendet werden konnten. Löwe unterstrich, dass dieser Kürzungsschritt trotzdem nicht akzeptiert werden könne.
In punkto Attraktivität des öffentlichen Dienstes für den Berufsnachwuchs waren sich dbb jugend und Ruppert einig, dass neben den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten gute Beschäftigungsbedingungen und attraktives Bezahlungsniveau entscheidende Faktoren seinen. Löwe mahnte insbesondere eine ausreichende Bemessung der Anwärterbezüge an und verwies auf die in den letzten 35 Jahren vollzogenen Kürzungen des Antwärtergrundbetrags. In Großraumregionen wie München, Nürnberg, Frankfurt am Main, Köln und Hamburg nähmen die Bewerberzahlen bereits heute stark ab, weil die Wirtschaft insgesamt bessere Bedingungen biete als der öffentliche Dienst. Stefan Ruppert stimmte dem Ziel einer Erhöhung der Anwärterbezüge grundsätzlich zu, beurteilte aber wiederum angesichts der Haushaltslage den Spielraum hierfür aber als sehr gering.
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