dbb jugend macht sich für Mindestlöhne stark
„Auch Öffentlicher Dienst muss bei Bezahlung mit gutem Beispiel vorangehen“
Scharfe Kritik gibt es von der dbb jugend für die aktuelle
Debatte über angebliche Sozialschmarotzer. „Anstatt ständig neue
populistische Diskussionen über die vermeintlich Verantwortlichen für die
hohen Sozialausgaben des Staates vom Zaun zu brechen, die
öffentlichkeitswirksam auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden,
sollte die Bundesregierung endlich nachhaltige Strategien für die
Arbeitsmarktpolitik entwickeln“, kritisierte die dbb jugend-Vorsitzende
Sandra Hennig in Berlin. Ein wirksames Instrument seien Mindestlöhne. „Damit
würde der Sozialstaat tatsächlich entlastet, weil Löhne nicht mehr vom Staat
aufgebessert werden müssten. Wenn es zwischen Hartz IV und einem
Arbeitseinkommen keinen Unterschied mehr gibt, kann etwas mit der
Arbeitsmarktpolitik nicht stimmen. Von Dumpinglöhnen unter sieben Euro wie
etwa bei den Briefdienstleistern kann kein Mensch seinen Lebensunterhalt
bestreiten.“ Daher sei der Erhalt von Mindestlöhnen beispielsweise in der
Postbranche nach wie vor dringend notwendig.
„Auch der Öffentliche Dienst muss bei der Bezahlung mit gutem Beispiel voran
gehen“, so Hennig, „und das fängt bei anständiger Bezahlung der
Auszubildenden und Anwärter an.“ Es sei ein Skandal, dass jeder zehnte
Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche
Hartz-IV-Leistungen bezieht, im Öffentlichen Dienst oder in den
privatisierten Bereichen beschäftigt sei, wie aus einer aktuellen
Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag hervorgeht (Bundestags-Drucksache 17/748). Demnach sind es 131.722
Personen, die als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Verwaltung,
Bildungs- und Sozialwesen sowie der Entsorgungswirtschaft noch Leistungen
aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen.
„Befristete und schlecht bezahlte Jobs sind eine Bedrohung für Jung und
Alt“, betonte dbb jugend-Chefin Hennig, weswegen neben dem verbreiteten
Einsatz von Mindestlöhnen auch ein Umdenken in der Ausbildungs- und
Beschäftigungspraxis erfolgen müsse: „Nach erfolgreich abgeschlossener
Ausbildung müssen alle jungen Arbeitnehmer in ein unbefristetes
Vollzeitbeschäftigungsverhältnis übernommen werden, sonst fehlen Wirtschaft
und Gemeinwesen in Zeiten des demografischen Wandels mittelfristig dringend
benötigte qualifizierte Nachwuchskräfte.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur
Situation im Öffentlichen Dienst:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700748.pdf
Pressemitteilung als PDF (77 KB)