dbb jugend begrüßt schnelle Gesetzesvorlage:
Übertragung des Tarifergebnisses auf Bundesbeamte
Anlässlich des Beteiligungsgesprächs zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund hat die dbb jugend heute in Berlin die Absicht der Bundesregierung begrüßt, das erzielte Tarifergebnis für Bund und Kommunen zeit- und wirkungsgleich auf Bundesbeamte zu übertragen.
„Selten hat eine Bundesregierung so schnell einen Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Tarifergebnisses vorgelegt“, sagte dbb jugend-Chefin Sandra Hennig. Positiv sei auch, dass der Entwurf unter Beachtung der rechtlichen und systematischen Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht fast durchgehend eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Einigung in den zentralen Elementen vorsehe, so Hennig.
Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter des Bundes entsprechend den Anpassungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen in den Jahren 2010 und 2011 in drei Schritten um 2,1 Prozent erhöht werden. Zusätzlich ist eine einmalige Zahlung in Höhe von 50 Euro vorgesehen.
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