dbb jugend trifft Junge Union
Hennig: Sparen am öffentlichen Dienst heißt sparen am falschen Ende

Zu einem Meinungsaustausch über die Lage im öffentlichen Dienst und ehrenamtliches Engagement haben sich die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Hennig und der stellvertretende Jugendvorsitzende Christian Beisch am 12. Mai 2010 mit dem Chef der Jungen Union, den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin getroffen.

Bild: dbb jugend-Chefin Sandra Hennig und ihr Vize Christian Beisch (re.) sprachen mit Philipp Mißfelder, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union

Viele Bereiche im öffentlichen Dienst seien bereits heute unterbesetzt, machten Hennig und Beisch deutlich, zudem müssten die unteren Einkommensgruppen ihr spärliches Gehalt mit Nebenjobs oder staatlichen Transferleistungen aufstocken. „Von Attraktivität ist hier schon lange keine Rede mehr“, kritisierte Hennig. „Auf der anderen Seite lässt der Staat Möglichkeiten ungenutzt, Haushaltslöcher über die sinnvolle personelle Aufstockung des öffentlichen Dienstes zu stopfen, etwa durch die Stärkung der Steuerbehörden und des Zolls.“ Mit einer vernünftigen Neubesetzungspolitik könnte der Staat hier Mehrerlöse erzielen, die in keinem Verhältnis zu den Personalkosten stünden. Gleichzeitig vertue der Staat damit die Chance, junge motivierte Mitarbeiter an den öffentlichen Dienst zu binden. „Hier wird eindeutig am falschen Ende gespart“, sagte Hennig.
 
Phillipp Mißfelder sprach sich für die verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuervergehen aus und erkannte ausdrücklich an, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den ergangenen Jahren ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Von einem Gehalt im öffentlichen Dienst müsse man vernünftig leben können, betonte der Vorsitzende der Jungen Union.
 
Ein weiteres Thema war die ehrenamtliche Tätigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die aus Sicht der dbb jugend stärker politisch gefördert werden muss. Sandra Hennig: „Beamtinnen und Beamte bekommen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit etwa in der Gewerkschaft lediglich Befreiungen über die Sonderurlaubsverordnungen von Bund und Ländern. Das reicht aber bei weitem nicht aus.“  

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