Treffen mit Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
dbb jugend: Bürgerversicherung löst kein einziges Problem
Das die von Bündnis 90/Die Grünen angestrebte Bürgerversicherung kein einziges der aktuellen Finanzierungs- und Ausgabenprobleme des Sozialversicherungssystems löst, hat die dbb jugend in ihrem heutigen Gespräch mit Konstatin von Notz (MdB), dem innenpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, klargestellt. In dem Meinungsaustausch hatte von Notz insbesondere die künftigen Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte thematisiert und in Zweifel gezogen, dass diese auch in der Zukunft finanzierbar blieben.
Für ihn stelle sich auch die Gerechtigkeitsfrage, wenn sich das Renten- und Versorgungsniveau so deutlich unterschieden. dbb jugend-Vize Thomas Löwe erläuterte dagegen die systembedingten Unterschiede zwischen Beamtenversorgung und Rente: „Die Beamtenversorgung ist im Gegensatz zur Rente ein Vollversorgungssystem. Bei vollständiger Betrachtung der Sachlage kann daher von einer unangemessenen Privilegierung der Beamtinnen und Beamten keine Rede sein.“ Löwe verwies auf die Verantwortung der jeweiligen Körperschaften bei der finanziellen Absicherung der anstehenden Pensionszahlungen: „Wenn insbesondere die Länder versäumen, hinreichende Rücklagen zu bilden, können sicher nicht die Beamtinnen und Beamten die Leidtragenden sein. Die zahlreichen kommunalen Versorgungsverbände zeigen, dass Lösungen zur dauerhaften Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung sehr wohl möglich sind“, so Löwe.
Die Vorteile, die der Grünen-Politiker von Notz in einer allgemeinen Bürgerversicherung unter Beiziehung aller Erwerbstätigen sieht, teilt die dbb jugend nicht. „Eine Bürgerversicherung würde nicht ein einziges Finanzierungs- oder Ausgabeproblem der Sozialversicherungen lösen“, betonte Thomas Löwe. „Das heutige System der beamtenrechtlichen Krankheitsfürsorge, die Beihilfe, bringt deutliche Haushaltsvorteile für Beschäftigte und Arbeitgeber, weil nur tatsächlich anfallende Krankheitskosten bezahlt werden müssen. Mit einer Bürgerversicherung schließen wir auch keine Gerechtigkeitslücke, da diese aufgrund der Systemunterschiede schlicht nicht besteht.“
Ebenfalls Thema des Meinungsaustauschs war die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für den Berufsnachwuchs, um den in Zukunft ein Wettbewerb der Arbeitgeber einsetzen wird. Löwe kritisierte vor allem die nicht ausreichende Bemessung der Anwärterbezüge, für die die dbb jugend eine deutliche Erhöhung fordert.
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