dbb jugend begrüßt Initiative Berlins zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und fordert weitere Maßnahmen
Sandra Hennig, die Bundesvorsitzende der dbb jugend, hat die Initiative Berlins zur vollkommenen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Landesrecht begrüßt.
Der Berliner Senat hatte am Dienstag, dem 25. Januar 2011, als letzte Maßnahme eine Änderung des Landesbesoldungsrechts beschlossen. Darin wird auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ein Anspruch auf den kinderbezogenen Familienzuschlag in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die ddbj-Chefin sagte: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist auch klar, dass das noch nicht reicht. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollten zum Beispiel auch im Einkommensteuergesetz gleichgestellt werden, damit alle Wahlmöglichkeiten zur Art der Veranlagung bestehen. Hier ist die Politik aufgefordert zu handeln.“