dbbjb wehrt sich gegen Absenkung der Eingangsbesoldung
Bereits zum zweiten Mal lud die deutsche beamtenbund jugend Bayern (dbbjb) am 22.Februar 2011 zum jugendpolitischen Abend und brachte im Bayerischen Landtag junge Beschäftigte und Politiker aller Fraktionen aus den Ausschüssen "Öffentlicher Dienst" und "Haushalt" an einen Tisch.
Die jungen Gewerkschafter beschäftigte besonders die geplanten Sparmaßnahmen der Staatsregierung und die damit verbundene Absenkung der Eingangsbesoldung. Jörg Kothe, Vorsitzender der dbbjb, machte deutlich, dass die Beamten in der Vergangenheit ihren Anteil an Sparmaßnahmen erbracht hätten. Eine Absenkung der Eingangsbesoldung bedeute einen großen Vertrauensbruch für die jungen Beschäftigten. Die stellvertretende dbbjb -Vorsitzende Martina Sixt befürchtete, dass sich viele Anwärter nach ihrer Ausbildung vom Staat abwenden wenden und in die freie Wirtschaft wechseln könnten.
Ingrid Heckner (CSU), Vorsitzende des Ausschusses "Öffentlicher Dienst", hielt dagegen: "Die Personalkosten sind ein großer Packen im Haushalt und dürfen daher bei den Sparvorhaben nicht außen vor bleiben." Gleichzeitig verwies sie darauf, dass sowohl die Absenkung der Eingangsbesoldung als auch deren Dauer in der Fraktion noch diskutiert würden. Sie sehe nur die Möglichkeit, die Absenkung komplett zu kippen oder für alle Eingangsstufen einzuführen. Peter Meyer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, teilte die Auffassung der dbbjb, dass den Beamten mit der Absenkung ein Sonderopfer abverlangt werde. Die dbbjb kritisiert besonders, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung in ihrem Einsparvolumen in keinem Verhältnis zu den persönlichen Auswirkungen auf die einzelnen Beschäftigten stehe.
Sebastian Koch, Mitglied der Landesjugendleitung der bayerischen Finanzgewerkschaft, forderte, den Haushalt nicht über die Ausgaben, sondern über die Einnahmen zu konsolidieren. Dieser Meinung war auch Stefan Schuster (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses "Öffentlicher Dienst", und forderte bereichsübergreifend zusätzliche Einstellungen. Auch die anderen Teilnehmer waren sich einig, dass der öffentliche Dienst derzeit einen hohen Fehlbestand beim Personal aufweise. Heckner gab zu, dass ihr das ebenso "ein Dorn im Auge" sei.
Sandra Hennig, Vorsitzende der dbb jugend (Bund), verurteilte das Vorgehen der Staatsregierung. Der öffentliche Dienst werde damit nicht attraktiver und der Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um guten Nachwuchs könne nicht gewonnen werden. Vielmehr führe die Politik, mit jeder positiven Veränderung – wie etwa der Dienstrechtsreform – an anderer Stelle etwas zu verschlechtern, schon bei jungen Beschäftigten zu einer stärkeren Frustration. Die dbbjb, Interessenvertretung für die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor in Bayern, wird im zweiten Halbjahr 2011 erneut einen jugendpolitischen Abend durchführen.