Hollmann und Hennig fordern umfassende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Astrid Hollmann und die Vorsitzende der dbb jugend, Sandra Hennig, haben am Rande des Christopher Street Day in Köln am 3. Juli 2011 eine umfassende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Astrid Hollmann (Mitte) mit der Vorsitzenden der dbb jugend, Sandra Hennig, und deren Stellvertretern Michael Gadzalla, Liv Grolik und Thomas Löwe (v. l.).
„Im Bereich des öffentlichen Dienstes sind wir auf einem guten Weg. Der Innenausschuss im Bundestag hat beispielsweise jüngst entschieden, ehebezogene Regelungen im Dienstrecht des Bundes auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften zu übertragen“, sagte Hollmann. Allerdings gebe es noch Nachholbedarf im Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht in einigen Bundesländern.
Sandra Hennig kritisierte, dass auch im Bereich des Steuerrechts noch viel zu tun sei. „Eingetragene Lebenspartnerschaften sollten zum Beispiel auch im Einkommensteuergesetz gleichgestellt werden, damit alle Wahlmöglichkeiten zur Art der Veranlagung bestehen. Hier ist die Politik aufgefordert zu handeln“, stellte die dbbj-Chefin klar.
Hollmann und Hennig warnten davor, Intoleranz und Ungleichbehandlung gegenüber Homosexuellen hinzunehmen: „In der Gesetzgebung wurde in den letzten Jahren viel erreicht und auch gesellschaftlich scheinen die Rechte und die Anerkennung von Schwulen und Lesben oft als Selbstverständlichkeit. Fakt ist aber, dass wir weiterhin aktiv dafür werben müssen. Toleranz ist leider immer noch kein Selbstläufer.“
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