Haushalt gerät aus der Waage - Kommunen droht Rekorddefizit (Artikel dbb jugend nrw)
Nach der Prognose des Statistischen Bundesamtes droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit. Das Minus ist im Vergleich zum Vorjahr fast doppelt so hoch und schon im ersten Halbjahr höher als das Defizit im gesamten Jahr 2009.
Die Kommunen zeigen sich alarmiert, denn sie sind in den vergangenen Jahren immer stärker mit Aufgaben belastet worden, die ihre Haushalte sprengen. "Deshalb brauchen wir durch die Gemeindefinanzkommission in diesem Herbst unbedingt eine spürbare und nachhaltige Entlastung", erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth.
Die Kommunen fordern konkret, dass sich der Bund in größerem Umfang an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen solle. Die Kosten der Grundsicherung im Alter solle der Bund ganz übernehmen und zudem ein bundesfinanziertes Leistungsrecht für Behinderte eingeführt werden.
Auch der Vorsitzende der dbb-jugend nrw, Markus Schallenberg, hält es für unausweichlich, dass ein stärkerer finanzieller Ausgleich durch Bund und Länder erfolge: "Die Aufgaben bei den Kommunen wachsen immer weiter an, der Ausgleich hingegen lässt auf sich warten."
Das Dilemma wird mit Blick auf die Statistiken deutlich: Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeinde¬verbände stagnierten in den ersten sechs Monaten 2010 bei 76,8 Milliarden Euro (-0,2 Prozent). Die Ausgaben stiegen dagegen um 4,3 Prozent auf 84,7 Milliarden Euro.
Einen Einbruch gab es im ersten Halbjahr auch bei der Gewerbesteuer. Sie brach um 6,8 Prozent auf 13,9 Milliarden Euro ein. Noch heftiger war der Rückgang bei den Zuweisungen, die die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhalten. Sie fielen um 8,4 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro. Hingegen konnten die Kommunen aus Gebühren lediglich einen Anstieg um 2,7 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro verbuchen. Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend aus der Waage.
Der Städtetag fordert eine spürbare Entlastung, erwartet jedoch trotz des Wirtschaftsaufschwungs für dieses Jahr keine Verbesserung.