Bundesjugendausschuss DSTG-Jugend
Hennig: Mehr Steuereinnahmen möglich durch adäquate Personalausstattung der Finanzverwaltung

Angesichts der dramatischen personellen Mängel in der bayerischen Finanzverwaltung hat die Vorsitzende der dbb jugend Sandra Hennig die Forderung nach einer adäquaten Personalausstattung der Finanzämter wiederholt. „Die zusätzlichen Steuergelder, die zusätzliche Beamte entsprechend der rechtlichen Grundlagen einfordern könnten, würden viele Haushaltslöcher stopfen und die Kosten für die Mehreinstellungen in der Finanzverwaltung mehr als kompensieren“, sagte Hennig, selbst Betriebsprüferin beim Finanzamt München, anlässlich des Bundesjugendausschusses der Deutschen Steuer-Gewerkschafts-Jugend (DSTG-Jugend) in Regensburg vom 19. Bis 21. März 2010. „Betrachtet man die Faktenlage, scheint jedoch eine effektivere Finanzverwaltung politisch gar nicht gewollt zu sein“, kritisierte Hennig, „anderenfalls hätte längst Abhilfe geschaffen werden können.“

Die DSTG-Jugend hatte in Regenburg die prekäre Situation in den bayerischen Finanzämtern dargestellt: In den nächsten fünf Jahren werden in der Steuerverwaltung Bayerns 3.700 Beschäftigte in den Ruhestand gehen, derzeit aber nur jährlich 500 junge Menschen im mittleren und gehobenen Steuerverwaltungsdienst eingestellt. Schon daraus ergebe sich eine rechnerische Lücke von 1.200 Beamten, warnten die jungen Steuerexperten. Die Personalsituation an den bayerischen Ämtern sei bereits heute mehr als angespannt und ermögliche keinen gerechten Steuervollzug. Dr. Roland Jüptner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern, bestätigte die Kritik des Verwaltungsnachwuchses und ging davon aus, dass der demographische Wandel die Finanzverwaltung in zehn Jahren mit voller Härte treffen werde. Das Landesamt entwickle derzeit eine Strategie, wie man die Auswirkungen abmildern könnte. Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der DSTG, nannte ebenso wie dbb jugend und DSTG-Jugend eine optimierte Finanzverwaltung als Lösung: „Ein Betriebsprüfer bringt über eine Million Steuermehreinnahmen pro Jahr.“

Thema waren in Regensburg auch Führungsqualitäten und Wertschätzung. Michael Kubiak, Vorsitzender der bayerischen Finanzgewerkschafts-Jugend (bfg-jugend), betonten: „Wertschätzung bedeutet auch, dass Politik und Verwaltung ihre Beschäftigten nicht nur nach innen loben, sondern ihre Anerkennung auch nach außen zeigen. Wir sind kein reiner Kostenfaktor.“

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